(Stand: Juli 2025)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) regeln die Nutzung der SMB-App (nachfolgend „App“) und werden zwischen dem App-Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) und der SMB – SANITÄTSHAUS MÜLLER BETTEN GmbH & Co. KG, Im Auel 34b, 51766 Engelskirchen (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“) geschlossen.
Über die App können Nutzer ärztliche Rezepte digital einreichen und die benötigten Produkte bei uns oder anderen Lieferanten bestellen.
2. Keine unbefugte Datenübermittlung
Dem Nutzer verpflichtet sich, nur solche Daten über die App zu übermitteln, zu deren Bereitstellung er befugt ist. Er trägt insbesondere keine Daten von Dritten in der App ein, ohne zuvor eine entsprechende Erlaubnis eingeholt zu haben.
3. Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung sowie die Haftung dritter Rechtsinhaber für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund von Betrug wird durch diese Bedingungen weder ausgeschlossen noch beschränkt.
Im Übrigen ist unsere Haftung sowie die Haftung dritter Rechtsinhaber Ihnen gegenüber aufgrund oder in Zusammenhang mit der Bereitstellung der App bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gemäß diesen Bedingungen auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise vorhersehbar sind. Eine „wesentliche Vertragspflicht“ gemäß diesen Bedingungen ist eine Pflicht, deren Erfüllung wesentlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen, deren Verletzung die Zwecke dieser Bedingungen gefährdet und auf deren Erfüllung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen. Ein Schaden ist „vorhersehbar“, wenn er zum Zeitpunkt, an dem Sie diese Bedingungen angenommen haben, typischerweise vorhersehbar war. Wir schließen unsere Haftung sowie die Haftung dritter Rechtsinhaber für die leicht fahrlässige Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht aus.
4. Bewertungen und Kommentare
Im Rahmen angebotener Bewertungsfunktionen können Sie gegebenenfalls auch Kommentare verfassen. Kommentare dürfen keinen beleidigenden Charakter haben oder dazu dienen, andere Personen oder Unternehmen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Sie dürfen sich nur auf Tatsachen beziehen, die mit einer konkreten über die App bezogenen Leistung zusammenhängen.
Zur Einhaltung der Qualitätsstandards der App und dieser Regeln prüfen wir Kommentierungen gegebenenfalls auch automatisiert oder stichprobenhaft. Kommentare und Bewertungen, die gegen diese Bedingungen verstoßen, können durch uns gelöscht werden.
5. Änderungen der AGB und App-Funktionalität
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB und die Funktionalität der App jederzeit zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen frühzeitig informiert.
6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.
7. Kontaktinformationen
SMB – Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG
Im Auel 34b
51766 Engelskirchen
Telefon: 02263 806-0
Telefax: 02263 806-299
E-Mail: info@smb-online.de
Vertreten durch die Geschäftsführung: Rita Becher, Georg J. Müller und Vanessa Hahmann